Gute und schlechte Nachricht zugleich - Gauck unterzeichnet Fiskalpakt vorerst nicht - Merkel ohne jegliches Rechtsbewusstsein?

Karlsruhe „entsetzt" über Kanzlerin Merkel

Beim Bundesverfassungsgericht zeigte man sich entsetzt, dass offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht habe, Gauck dazu zu bewegen, die Gesetze sogleich auszufertigen und dadurch Rechtsschutz zu verhindern. Hätte sich Gauck nicht umstimmen lassen, so wäre das aus Sicht der Karlsruher Richter einer „Verfassungskrise" gleichgekommen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gesetz-zum-euro-rettungsschirm-esm-gauck-unterzeichnet-fiskalpakt-vorerst-nicht-11793957.html

ACHTUNG: Nur noch HEUTE ! 22.06. 

Petition: Finanzpolitik - Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes 

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D24314

Ein Beitrag der die große Gefahr, vor der wir gerade in Europa stehen, klar und präzise auf den Punkt bringt. 

Jeder, der zufrieden in Europa weiterleben möchte, sollte sich dieses Thema in sein Bewusstsein holen. Hier gehts zu den 2 kurzen Teilen der Videobeiträge.





aktueller Artikel zum Thema Österreich droht der Konkurs